Es braucht höhere EL-Pensionstaxen – und zwar bald

Im Mittelpunkt der diesjährigen Generalversammlung (siehe Kasten) von Curaviva Kanton Schwyz stand die Motion
«Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegheime anpassen». An der nächsten Kantonsratssitzung
vom 29./30. Juni 2022 behandelt der «Rat der 100 Weisen», ob er dem regierungsrätlichen Antrag auf Umwandlung der
Motion in ein unverbindlicheres Postulat Folge leisten will.

Curaviva Kanton Schwyz kann dieses Ansinnen nicht nachvollziehen, handelt es sich doch um ein dringliches Anliegen.
Derzeit entrichtet der Kanton den hiesigen Pflegeheimen für die von ihnen betreuten Bezüger/-innen von Ergänzungs-
leistungen (EL) eine maximale tägliche Pensionstaxe von 161 Franken. Doch die durchschnittlichen Kosten gemäss
revidierter Kostenrechnung (laut Weisung des Kantons) zeigen eine andere Realität: 2021 betrug der durchschnittliche
Aufenthaltskostensatz (Pension und Betreuung) der Pflegeheime im Kanton Schwyz 186 Franken. Somit beträgt die
«EL-Finanzierungslücke» 25 Franken pro Tag.

Sie wird einerseits «gedeckt», indem viele Angehörige von EL-Bezügern/-innen in die eigene Tasche greifen, damit ihre betagten Eltern im Pflegeheim nicht in die Abhängigkeit der wirtschaftlichen Sozialhilfe geraten. Diese private Mitfinan-
zierung entzieht der kommenden Generation zudem finanzielle Mittel und schwächt sie somit, was sich später allenfalls
auch auf ihre persönliche materielle Situation im Alter auswirken wird.

Anderseits halten die Pflegeheime die verrechneten Pensionspreise künstlich tief, um Teile der Schwyzer Bevölkerung basierend auf den Versprechungen der Neuregelung zur Pflegefinanzierung – nicht in wirtschaftliche Sozialhilfeabhän-
gigkeit zu stürzen. Hier wäre der Kanton in der Pflicht, die EL-Pensionstaxe umgehend anzuheben und diese für die
Trägerschaften finanziell belastende Diskrepanz zu beseitigen.

Würden die Pflegeheime kostendeckende Pensionstarife verrechnen, müssten die Sozialämter der Gemeinden mit deutlich mehr Empfängern/-innen von wirtschaftlicher Sozialhilfe rechnen. Die aktuell zu tief angesetzte EL-Pensionstaxe
birgt die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft in sich, denn EL-Bezüger/-innen hätten nicht mehr die Freiheit, ihren
Lebensort frei zu wählen. Dieses nicht unrealistische Schicksal droht insbesondere betagten Frauen, die lebenslang
Familienarbeit geleistet haben und darum kaum Pensionskassenleistungen aufbauen konnten.

Aber auch auf Seiten der Pflegeheime hat eine zu tiefe EL-Pensionstaxe schwerwiegende Konsequenzen. Können die
Kosten nicht nachhaltig ausreichend gedeckt werden, leidet die Qualität in allen Bereichen und auf allen Stufen. Infra-
struktur, Mitarbeitende, Pflege, Betreuung, Aktivierung und folglich die Lebensqualität der Betagten sind direkt betroffen.
Hinzu kommt, wie die neueste Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) vom 5.5.2022 erneut
aufzeigt, dass der Pflege- und Betreuungsbedarf in Zukunft massiv ansteigen wird: +69% bei der Anzahl Betten in der
Langzeitpflege fürs Jahr 2040 gegenüber heute. Bereits in den nächsten zwei Jahren erwartet das Obsan einen massi-
ven Bedarfsanstieg für Pflegeplätze. Sind nicht schon bald kostendeckende Tarife möglich, sind die Bettenkapazitäten
akut gefährdet. Denn bereits jetzt fehlt das dringend benötigte Pflegefachpersonal. Die jüngsten Erfahrungen der hiesi-
gen Pflegeheime zeigen eine bedenkliche Entwicklung: Trotz Nachfrage bleiben Pflegebetten leer, weil es an Fachper-
sonal mangelt!

In einem Schreiben fordert Curaviva Kanton Schwyz den Regierungsrat und die Kantonsräte/-innen nun auf, an der
Motion festzuhalten und auf die Zurückstufung auf ein Postulat zu verzichten. So kann der Dringlichkeit des Gegenstands
Rechnung getragen und die Regierung verpflichtet werden, an einer konkreten, zeitnahen Lösung mitzuarbeiten.

Quelle: Bote der Urschweiz